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Betriebsbedingte Kündigung

Der häufigste Kündigungsgrund ist die betriebsbedingte Entlassung. Eine betriebsbedingte Kündigung ist dann zulässig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter beschäftigen kann. Dabei muss der Arbeitgeber in der Praxis keineswegs gleich Insolvenz anmelden, um sich für die Wirksamkeit der Entlassung auf betriebsbedingte Kündigungsgründe berufen zu dürfen.

Denn die wirtschaftliche Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung können Arbeitgeber, die von pfiffigen Rechtsanwälten strategisch beraten werden, oftmals durch geringfügige organisatorische Änderungen im betrieblichen Ablauf selbst schaffen.

Kündigung erhalten

Betriebsbedingte Kündigung, um Stellen einzusparen

Wenn ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung vornimmt, um Stellen einzusparen, kann er über die Stelleneinsparung seine Gewinne maximieren. Das ist grundsätzlich nicht zulässig und kann korrigiert werden, wenn rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage eingereicht wird. Selbst wenn ganze Unternehmensteile aus "wirtschaftlichen Gründen" wegfallen, haben betriebsbedingt entlassene Arbeitnehmer einen Umsetzungsanspruch auf andere Stellen, die sowohl ihrer Eignung, als auch ihrer vormaligen Stellung entsprechen.

Entlassung wegen Insolvenz

Eine betriebsbedingte Kündigung liegt auch vor, wenn Arbeitnehmer wegen einer Insolvenz des Arbeitgebers gekündigt werden. So schlimm eine Insolvenz zwar für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zunächst erscheinen mag: eine Insolvenz ist nicht das Ende der Welt. In den meisten Fällen können nämlich Unternehmen oder Unternehmensteile des Arbeitgebers durch eine rechtzeitige Insolvenzanmeldung gerettet werden. Arbeitnehmer freilich werden gerne erst einmal mit der Kahlschlagmethode gekündigt - obwohl sie eigentlich später wieder dringend gebraucht werden. Arbeitnehmer können häufig ebenfalls "gerettet" werden, wenn sie sich rechtzeitig gegen eine Kündigung zur Wehr setzen. Rechtsanwaltlich vertretene Arbeitgeber sind hier in der Praxis in aller Regel klar bevorteilt.

"Betriebsbedingte Kündigung" unliebsamer Mitarbeiter

Oftmals werden unliebsame Mitarbeiter "betriebsbedingt entlassen", weil eine verhaltens- oder personenbedingte Kündigung dem Arbeitgeber schwieriger erscheint. Weil das Kündigungsschutzgesetz in den drei Gruppen von Kündigungsgründen "Sympathie", "Antipathie", "Unausstehlichkeit" oder "Aufmüpfigkeit" nicht vorsieht, weichen strategisch gut unterrichtete Arbeitgeber mitunter auf eine betriebliche Umorganisation mit betriebsbedingten Kündigungen aus. Denn unternehmerische Entscheidungen dürfen Arbeitsgerichte nur sehr eingeschränkt überprüfen. Die Einlegung einer Kündigungsschutzklage durch einen mit den entsprechenden Praktiken vertrauten Rechtsanwalt ist trotzdem oft erfolgreich.

Sozialauswahl

Wenn der Arbeitgeber einen von mehreren Arbeitnehmern entlässt, muss er in aller Regel darlegen, weshalb er genau diesen Arbeitnehmer und keinen Kollegen entlässt. Dabei spielen soziale Gesichtspunkte eine große Rolle. Aber auch die Betriebszugehörigkeit, das genaue Aufgabenfeld und schließlich die Meinung des Betriebsrates (sofern vorhanden) sind vom Arbeitgeber abzuwägen. Das Verfahren ist nicht unkompliziert und birgt eine Reihe von Schwierigkeiten für den Arbeitgeber, die einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers oftmals zum Erfolg verhelfen.

Abfindung

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitnehmer in aller Regel Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung. Normalerweise bemisst sich die Höhe der Abfindung nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers. In der Praxis fließen aber viele andere Umstände mit in die Höhe der Abfindung ein. In vielen Fällen ist die Höhe der Abfindung noch verhandelbar, wenn eine Kündigungsschutzklage eingereicht wird und vor dem Arbeitsgericht ein Vergleich geschlossen wird, dass zwar das Arbeitsverhältnis beendet wird, aber dafür eine hohe Abfindung gezahlt wird.

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