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News - Arbeitsrecht

[08.06.2015]Kündigung per E-Mail

Können Arbeitnehmer per E-Mail gekündigt werden?

[05.06.2015]Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Alkoholfahrt?

Kann ein Arbeitnehmer wegen Trunkenheit am Steuer gekündigt werden?

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aktuelle Urteile zu diesem Thema

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Arbeitsrecht, Grundrechte

Abgelehnte Bewerberin hat Anspruch auf EntschädigungKeine Gefahr für den Schulfrieden oder staatliche Neutralität feststellbar

Einer Bewerberin, die ein muslimisches Kopftuch trägt, wurde eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen. Das Land Berlin kann sich nicht erfolgreich auf Neutralitätsgesetz berufen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil nicht bestätigt.


Im vorliegenden Fall hat die Klägerin geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion.

Begründung der Ablehnung mit Verweis auf Neutralitätsgesetz erfolglos

Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin anders als das Arbeitsgericht eine Entschädigung in Höhe von eineinhalb Monatsvergütungen zugesprochen. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es liege eine Benachteiligung der Klägerin im Sinne des § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor. Das Land Berlin könne sich zur Ablehnung der Bewerberin nicht mit Erfolg auf das Neutralitätsgesetz (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) berufen.

Für allgemeines Verbot religiöser Symbole muss konkrete Gefahr für Schulfrieden vorliegen

Bei der Auslegung dieses Gesetzes sei das Gericht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 (Aktenzeichen 1 BvR 471/10 -, 1 BvR1181/10) gebunden. Hiernach sei für ein gesetzliches allgemeines Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schuldfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich, die im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden könne. Das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin sei mit der Verfassung vereinbar, weil dieses verfassungskonform ausgelegt werden könne, wie das Landesarbeitsgericht bereits durch Urteil vom 09.02.2017 entschieden hat (Az. 14 Sa 1038/16).


Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg/ ra-online


LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.20187 Sa 963/18 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • BVerfG: Lehrerin mit Kopftuch
    BVerfG, Urteil vom 24.09.2003
    [Aktenzeichen: 2 BvR 1436/02]
  • Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung durch Kopftuchverbot erfolglos
    VG Osnabrück, Urteil vom 18.01.2017
    [Aktenzeichen: 3 A 24/16]
Vorinstanz:
  • Kein Kopftuch im Unterricht: Lehrerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz
    ArbG Berlin, Urteil vom 24.05.2018
    [Aktenzeichen: 58 Ca 7193/17 und 58 Ca 8368/17]

veröffentlicht: 28.11.2018

entschieden am: 27.11.2018

Meldung: 26740

 

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