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News - Arbeitsrecht

[08.06.2015]Kündigung per E-Mail

Können Arbeitnehmer per E-Mail gekündigt werden?

[05.06.2015]Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Alkoholfahrt?

Kann ein Arbeitnehmer wegen Trunkenheit am Steuer gekündigt werden?

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aktuelle Urteile zu diesem Thema

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In Österreich (wo die Bevölkerung mehrheitlich der römisch-katholischen Kirche angehört) ist der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen des Augsburger und des Helvetischen ...

[21.01.2019] Kündigungs­schutz­klagen von Beschäftigten der Air Berlin erfolglos

Das Landesarbeitsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass es weder einen Betriebsübergang der ehemaligen Air Berlin insgesamt noch von Betriebsteilen auf andere Fluggesellschaften ...

[16.01.2019] Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" rechtmäßig

Die außerordentliche Kündigung sei laut Arbeitsgericht gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht ...

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Arbeitsrecht

Keine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" von UrlaubsansprüchenArbeitnehmer muss Verfall von Urlaubsansprüchen bei versäumter Frist für ordentliche Eigenkündigung hinnehmen

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31. März 2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.


Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten, einem Gartenbauunternehmen langjährig beschäftigt. Der Kläger war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am15. März 2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung. Die Beklagte bestand auf Einhaltung der ordentlichen, tariflichen Kündigungsfrist zum 15. April 2018. Sie zahlte dem Kläger Urlaubsabgeltung für den vollen Jahresurlaub 2017 und anteilig für 2018. Der Kläger begehrte mit seiner Klage Urlaubsabgeltung auch für das Jahr 2016.

Versäumnis des Klägers kann Arbeitgeber nicht zum Nachteil ausgelegt werden

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Kläger kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er habe die ordentliche Kündigungsfrist einhalten müssen und habe keinen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs aus dem Jahr 2016. Die Ansprüche aus dem Jahr 2016 verfielen mit Ablauf des 31. März 2018, da das Arbeitsverhältnis erst zum 15. April 2018 habe beendet werden können. Zwar würden gesetzliche Urlaubsansprüche nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlöschen, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert gewesen sei. Sie gehen jedoch mit Ablauf des 31. März des 2. Folgejahres unter. Dies gelte auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit. Zwar sehe das Gericht auf Seiten des Klägers ein finanzielles Interesse an der fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, jedoch habe der Kläger es selbst in der Hand, fristgerecht eine ordentliche Kündigung zu erklären. Dieses Versäumnis des Klägers könne nach Auffassung des Gerichts dem Arbeitgeber nicht zum Nachteil gereichen.


Arbeitsgericht Siegburg/ra-online


ArbG Siegburg, Urteil vom 22.11.20185 Ca 1305/18 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Urlaub und Freistellung: Sofortige Freistellung des fristlos gekündigten Arbeitnehmers unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unzulässig
    LAG Hamm, Urteil vom 14.03.2013
    [Aktenzeichen: 16 Sa 763/12]
  • Urlaubabgeltungs­anspruch muss nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden
    LAG Hamm, Urteil vom 11.10.2012
    [Aktenzeichen: 16 Sa 637/12]

veröffentlicht: 09.01.2019

entschieden am: 22.11.2018

Meldung: 26902

 

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