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News - Arbeitsrecht

[08.06.2015]Kündigung per E-Mail

Können Arbeitnehmer per E-Mail gekündigt werden?

[05.06.2015]Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Alkoholfahrt?

Kann ein Arbeitnehmer wegen Trunkenheit am Steuer gekündigt werden?

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aktuelle Urteile zu diesem Thema

[14.02.2019] Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist wirksam

Nachdem der zunächst beschlossene Sozialplan für unwirksam erklärt worden war (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 01.03.2016 - 9 TaBV 1519/15 -) hat das Landesarbeitsgericht ...

[13.02.2019] Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Die beklagte Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Falls beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete ...

[12.02.2019] Stellen­aus­schreibungen mit identischen Anforderungs­profilen für unterschiedliche Standorte: Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber zu mehreren Gesprächen einladen

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich bei der beklagten Bundesagentur um zwei intern ausgeschriebene Stellen mit identischem Anforderungsprofil in Berlin und Cottbus beworben. Die Beklagte ...

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Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund bei Einstellung in den PolizeidienstAblehnung des Bewerbers nur bei Verstoß der Tätowierungen gegen Strafgesetze oder bei Zweifeln an Bekenntnis zu freiheitlich demokratischer Grundordnung zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Berliner Polizei einem Bewerber bei der Einstellung in den mittleren Polizeidienst nicht allein wegen seiner Tätowierungen ablehnen darf. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen.


Im zugrunde liegenden Fall hatte die Berliner Polizei einen Bewerber für die Einstellung in den mittleren Polizeidienst wegen seiner großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv "La Catrina") beanstandet und den Bewerber abgelehnt.

Parlamentarische Debatte darf von Polizeibehörde nicht vorweggenommen werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Prüfung, ob die Tätowierungen in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnten, nicht von der Polizeibehörde vorgenommen werden dürfe. Das Gericht folgte damit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -). Danach seien Tätowierungen bei jungen Menschen weit verbreitet und "in der Mitte der Bevölkerung angekommen". Es obliege deswegen dem Berliner Gesetzgeber, in Grundzügen zu regeln, ob Tätowierungen, die beim Tragen von Uniform sichtbar oder auch unsichtbar seien, nach Größe und Gegenstand der Darstellungen mit den Anforderungen an Polizeibeamtinnen und -beamte und mit den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei vereinbar seien. Die parlamentarische Debatte dürfe von der Polizeibehörde nicht vorweggenommen werden. Behördliche Ablehnungen seien nur erlaubt, wenn aufgrund der Tätowierungen Zweifel bestünden, ob die Bewerberinnen oder Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mitsamt den dort geregelten Menschenrechten eintreten oder wenn mit den Tätowierungen gegen Strafgesetze verstoßen werde.


Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online (pm)


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2019OVG 4 S 52.18 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
    Bayerischer VGH, Urteil vom 14.11.2018
    [Aktenzeichen: 3 BV 16.2072]
  • Großflächige Tätowierung: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizei­vollzugs­dienst ausschließlich aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes unzulässig
    VG Magdeburg, Urteil vom 20.09.2018
    [Aktenzeichen: 5 A 54/18 MD]
  • Löwenkopf-Tätowierung kein Hindernis bei Bewerbung für Polizei­vollzugs­dienst
    OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.09.2018
    [Aktenzeichen: 6 A 2272/18]

veröffentlicht: 04.02.2019

entschieden am: 01.02.2019

Meldung: 27011

 

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